Arbeitsvertrag

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters durch einen katholischen Arbeitgeber wegen einer Wiederheirat nach einer Scheidung eine verbotene Diskriminierung darstellen kann, dann ist die Kündigung unwirk... Weiterlesen

BAG: Eine Videoüberwachung muss nicht sofort ausgewertet werden – 31. August 2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln für eine Videoüberwachung bzw. deren Auswertung gelockert. Im konkreten Fall ging es um eine sogenannte „offene“ Videoüberwachung. Für die sogenannte „verdeckte“ Videoüberwachung von Arbeitnehmern, die nur eingesch... Weiterlesen

ArbG Hamburg: Die Einführung des Mindestlohngesetzes berührt nicht die Wirksamkeit einer in einem vorher geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussklausel. – 23. August 2018

Ein vor dem 01.01.2015 und damit vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geschlossener Arbeitsvertrag enthielt eine sog. Ausschlussklausel. Sie legte fest, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – mit Ausnahme solcher aus unerlaubter... Weiterlesen

EuGH: Befristung ab Erreichen des Rentenalters zulässig – 13. März 2018

Nach Auffassung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) ist eine befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte Altersgrenze hinaus zulässig. Im Fall eines Bremer Lehrers haben die Luxemburger Richter dies damit begründet, dass ein solches... Weiterlesen

Neuer Mindestlohn für Bau, Dachdecker und Gebäudereinigung – 26. Februar 2018

Ab März gelten am Bau, im Dachdeckerhandwerk und in der Gebäudereinigung die neuen tariflichen Mindestlöhne, die Ende 2017 von den Tarifparteien ausgehandelt wurden, für sämliche in diesen drei Branchen Beschäftigten. Das Bundeskabinet hat inzwischen die dafür... Weiterlesen

LAG Hessen: Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts eines Personalgesprächs ist wirksam – 31. Januar 2018

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) hat die Klage eines Arbeitnehmers, dem fristlos gekündigt worden war, weil er ein Personalgespräch heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen hatte, abgewiesen und damit die Kündigung bestätigt. Ein Arbeit... Weiterlesen

BAG: Mainz 05 gewinnt Prozess gegen Ex-Torhüter – 21. Januar 2018

Im Streit mit seinem ehemaligen Torhüter hat sich Mainz 05 jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) durchgesetzt. Der Verein und sein Spieler hatten darum gestritten, ob die Befristung des letzten Zweijahresvertrags wirksam war. Der damalige Trainer des... Weiterlesen

EuGH: LKW-Fahrer dürfen ihre wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen – 28. Dezember 2017

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu Gunsten von LKW-Fahrern entschieden, dass sie die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. Sofern geeignete Schlafmöglichkeiten im LKW vorhanden sind, dürfen allerdi... Weiterlesen

BAG: Nachtarbeitszuschläge werden nicht auf den Mindestlohn angerechnet – 26. September 2017

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die im Schichtdienst oder an Feiertagen arbeiten. Die Berechnungsgrundlage für Nachtzuschläge, die zum Stundenlohn hinzukommen, ist der Mindestlohn. Auch für Urlaubs- und Feiertage muss... Weiterlesen

BAG: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzulagen können nicht gepfändet werden, wohl aber andere Zulagen. – 3. September 2017

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat klargestellt, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar sind, soweit sie sich in einer üblichen Höhe bewegen. Das gilt aber – so die Erfurter Richter – nicht für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarb... Weiterlesen

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