Aktuelle News
LAG Rheinland-Pfalz: Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, um einer ihm angedrohten fristlosen Kündigung zu entgehen, kommt davon meist nicht mehr los – 15. Juli 2016
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz) hat hier erneut über einen „Dauerbrenner“ entschieden. Nach einem tatsächlichen oder vermeintlichen schweren Fehlverhalten eines Arbeitnehmers bieten Arbeitgeber dem Betroffenen immer wieder Aufheb... Weiterlesen
ArbG Leipzig: 13 Minuten Verspätung reichen nicht für eine Abmahnung – 8. Juli 2016
Es kommt immer wieder vor, dass jemand zu spät zur Arbeit kommt. Insbesondere wenn das Verhältnis zum Arbeitgeber gestört ist, kann das schnell zu einer Abmahnung führen. Über einen solchen Fall hatte jüngst das Arbeitsgericht Leipzig (ArbG Leipzig) zu... WeiterlesenArbG Karlsruhe: Ein Verstoß gegen ein Handyverbot rechtfertigt nicht automatisch eine Kündigung – 1. Juli 2016
Allein ein Verstoß gegen ein in einer zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung geregeltes Handyverbot wiegt nach Meinung des Arbeitsgerichts Karlsruhe (ArbG Karlsruhe) nicht so schwer, dass darauf eine fristlose oder eine ordentl... WeiterlesenBAG: Die Reinigung von Hygienekleidung muss der Arbeitgeber bezahlen – 24. Juni 2016
Der Betreiber eines Lebensmittelbetriebs muss nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) die gesetzlich vorgeschriebene Hygienekleidung nicht nur anschaffen, sondern auch auf eigene Kosten reinigen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der... WeiterlesenLAG Rheinland-Pfalz: Wer in der ihm als Ausgleich für Überstunden gewährten Freizeit erkrankt, hat Pech – 13. Juni 2016
Überstunden werden normalerweise gesondert bezahlt. In manchen Betrieben werden allerdings Arbeitszeitkonten geführt. Das kann mit dem Arbeitnehmer selbst vereinbart werden oder in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag geregelt sein. Dann d... Weiterlesen
BAG: Erstes Urteil zum Mindestlohn – 2. Juni 2016
In seinem mit Spannung erwarteten ersten Urteil zum Mindestlohn hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob Arbeitgeber ein von ihnen gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn von 8,50 € anrechnen dürfen oder nicht. Konkret g... Weiterlesen
SG Speyer: Vorsicht beim Wechsel von einem unbefristeten in einen befristeten Arbeitsvertrag – 27. Mai 2016
Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag kündigt um einen befristeten zu schließen, dem droht später oft eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Eine Sperrzeit bekommt nämlich, wer einen bestehenden Vertrag löst und dadurch seine (ggf. auch spätere) Arbeitslosigke... WeiterlesenBAG: Elternzeit gibt es nicht per Fax oder Mail – 18. Mai 2016
Wer nach der Geburt seines Kindes in Elternzeit gehen will, muss dies spätestens sieben Wochen vor dem Beginn in einem eigenhändig unterzeichneten Schreiben tun und gleichzeitig erklären, für wie lange er sie innerhalb von zwei Jahren nehmen will. Ein Telefax... WeiterlesenLAG Berlin-Brandenburg: Bei Wochenenddiensten dürfen Teilzeitkräfte nicht benachteiligt werden – 12. Mai 2016
Nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg) müssen Teilzeitkräfte weniger Wochenenddienste leisten als Vollzeitkräfte. In einem rund um die Uhr besetzten Labor waren 4 Teilzeit- und 9 Vollzeitkräfte tätig. Alle i... Weiterlesen
LAG Hessen: Bei stark verschmutzter Arbeitskleidung gehört das Umziehen zur Arbeitszeit – 6. Mai 2016
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) hat entschieden, dass bei regelmäßig stark verschmutzter Arbeitskleidung das Umziehen vor und nach der Arbeit auch dann zur Arbeitszeit zählt, wenn der Arbeitgeber es nicht vorschreibt. Normalerweise gehör... WeiterlesenWas Sie interessieren könnte:
Rat in Hamm und Umgebung
Dr. Hubert Menken
Schützenstraße 10
59071 Hamm