Arbeitsvertrag

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass der Anspruch auf Urlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt, sondern den Erben „auszuzahlen“ ist. Der Hintergrund: Ein Arbeitnehmer der Stadt Wuppertal verstarb, wobei ihm no... Weiterlesen

EuGH: Seinen Anspruch auf Urlaub verliert man nicht so schnell. – 13. November 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht automatisch verfällt, wenn der Urlaub nicht genommen wird. Der Hintergrund: Ein Wissenschaftler hatte einen befristeten Arbeitsvertrag bei der Max-Planck-Ge... Weiterlesen

Der Mindestlohn wird erhöht – 9. November 2018

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2019 auf 9,19 € und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 € brutto pro Arbeitsstunde. Er wird damit bis 2020 um insgesamt 5,8 % erhöht. Das hat die Bundesregierung beschlossen und mit der „zweiten Verordnung zur Anpa... Weiterlesen

BAG: Kirchen dürfen ihre Arbeitsplätze nicht allein Christen vorbehalten – 5. November 2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei Stellenausschreibungen deutlich eingeschränkt. Hintergrund: Eine konfessionslose Frau hatte sich für eine befristete Referentenstelle (60%) bei der Diakonie in Berlin beworben.... Weiterlesen

„BAG: (Dienst-) Reisezeit ist Arbeitszeit – 25. Oktober 2018

Entsendet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter vorübergehend ins Ausland, muss er die erforderlichen Hin- und Rückreisezeiten in der Regel komplett „wie Arbeit“ vergüten. Das hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) im Fall eines vorübergehend in China eingesetzten Ba... Weiterlesen

BAG: Keine 40,00 € bei verspäteter Gehaltszahlung – 18. Oktober 2018

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat jetzt entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei verpäteten Gehaltszahlungen neben Verspätungszinsen nicht auch noch 40,00 € verlangen kann. Das hatte bisher eine Vielzahl von Landesarbeitsgerichten anders gesehen. Der Hin... Weiterlesen

BAG: Streikprämien weiter zulässig – 28. September 2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Arbeitgeber die Zahlung von Prämien ihren Beschäftigten dafür versprechen dürfen, dass sie sich nicht an einem Streik beteiligen, und dass sie diese Prämien dann auch nur an sie zahlen m... Weiterlesen

EuGH beschränkt das Kündigungsrecht der Kirchen – 17. September 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters durch einen katholischen Arbeitgeber wegen einer Wiederheirat nach einer Scheidung eine verbotene Diskriminierung darstellen kann, dann ist die Kündigung unwirk... Weiterlesen

BAG: Eine Videoüberwachung muss nicht sofort ausgewertet werden – 31. August 2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln für eine Videoüberwachung bzw. deren Auswertung gelockert. Im konkreten Fall ging es um eine sogenannte „offene“ Videoüberwachung. Für die sogenannte „verdeckte“ Videoüberwachung von Arbeitnehmern, die nur eingesch... Weiterlesen

ArbG Hamburg: Die Einführung des Mindestlohngesetzes berührt nicht die Wirksamkeit einer in einem vorher geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussklausel. – 23. August 2018

Ein vor dem 01.01.2015 und damit vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geschlossener Arbeitsvertrag enthielt eine sog. Ausschlussklausel. Sie legte fest, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – mit Ausnahme solcher aus unerlaubter... Weiterlesen

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