Aktuelle News

Um die gesetzliche Ruhepause einzuhalten, dürfen Betriebsräte in der Nacht vor einer Betriebsratssitzung eher gehen.

Um die gesetzliche Ruhepause einzuhalten, dürfen Betriebsräte in der Nacht vor einer Betriebsratssitzung eher gehen.21. Februar 2017

Arbeitnehmer haben nach dem Arbeitszeitgesetz zwischen zwei Arbeitsschichten Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden. Das gleiche gilt nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) auch für Betriebsratsmitglieder und deren Tätigkeit, so bspw. bei ihrer... Weiterlesen
BAG: Bei Krankheit kein Personalgespräch?

BAG: Bei Krankheit kein Personalgespräch?13. Dezember 2016

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat entschieden, dass jemand, der arbeitsunfähig erkrankt ist, grundsätzlich nicht zu einem Personalgespräch in den Betrieb kommen muss.   Der Kläger jenes Prozesses war zuletzt nicht mehr als Krankenpfleger sondern – nach e... Weiterlesen
Eine Schwangere, die ihre Arbeit wegen eines Beschäftigungsverbots nicht aufnimmt, hat dennoch Anspruch auf Lohn

Eine Schwangere, die ihre Arbeit wegen eines Beschäftigungsverbots nicht aufnimmt, hat dennoch Anspruch auf Lohn19. Oktober 2016

Ein Arbeitgeber muss einer Schwangeren auch dann den Lohn zahlen, wenn sie eine neue Arbeitsstelle bei ihm wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nicht antritt, also keinen Tag für ihn gearbeitet hat.   Eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber schlos... Weiterlesen
BSG: Auf dem Weg vom Arzt zum Arbeitsplatz ist man nicht „versichert“.

BSG: Auf dem Weg vom Arzt zum Arbeitsplatz ist man nicht „versichert“.7. Oktober 2016

Ein Lagerarbeiter hatte einen Arzttermin mit seinem Arbeitgeber abgesprochen. Der Arztbesuch war notwendig, weil sein Blut zur Einstellung eines Medikamentes regelmäßig kontrolliert werden musste. Auf dem Weg vom Arzt zur Arbeit hatte er einen Unfall, den die... Weiterlesen
BAG: Keine Ausschlussfrist für Mindestentgelt

BAG: Keine Ausschlussfrist für Mindestentgelt30. September 2016

Arbeitsverträge werden regelmäßig vom Arbeitgeber entworfen und verwendet. Sie enthalten oft Fristen, innerhalb derer ein Arbeitnehmer seine Ansprüche geltend machen muss. Solche Regelungen sind unwirksam, wenn davon nicht Ansprüche auf das im Pflegebereich vo... Weiterlesen
BSG: Kein Unfallversicherungsschutz im „Home-Office“

BSG: Kein Unfallversicherungsschutz im „Home-Office“23. September 2016

Normalerweise genießen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach dem Bundessozialgericht (BSG) kann das bei der Arbeit im „Home-Office“ anders sein.   Die Mitarbeiterin einer Behörde hatte im Dachgeschoss ihres Haus... Weiterlesen
Auch in kleinen Betrieben muss der Chef das Zeugnis nicht immer selbst unterschreiben

Auch in kleinen Betrieben muss der Chef das Zeugnis nicht immer selbst unterschreiben16. September 2016

Eine Ärztin hatte sich geweigert einer Mitarbeiterin das verlangte Zwischenzeugnis zu geben und war daraufhin verurteilt worden, es mit einem bestimmten Inhalt zu erteilen. Sie tat dies auch, ließ das Zeugnis aber von ihrem Sohn unterschreiben. Er fungierte in... Weiterlesen
BVerfG: Wer in Elternzeit ist, darf bei Massenentlassungen nicht benachteiligt werden.

BVerfG: Wer in Elternzeit ist, darf bei Massenentlassungen nicht benachteiligt werden.25. August 2016

Während eine Arbeitnehmerin sich in Elternzeit befand, hat ihr Arbeitgeber den Betrieb geschlossen und deshalb allen anderen Beschäftigten gekündigt. Der Mitarbeiterin in Elternzeit konnte er erst später kündigen, weil er zuvor erst die Zustimmung der zuständi... Weiterlesen
BAG: Einsicht in die Personalakte – nicht mit Rechtsanwalt

BAG: Einsicht in die Personalakte – nicht mit Rechtsanwalt11. August 2016

Ein Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, sich „seine“ Personalakte im Beisein eines Betriebsratsmitglieds anzusehen. Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat jetzt entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei einer solchen Einsicht in die Personalakte nich... Weiterlesen
LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs

LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs1. August 2016

Das heimliche Aufzeichnen eines Personalgesprächs ist gefährlich. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil deshalb eine fristlose Kündigung als berechtigt angesehen.   Eine junge Beschäftig... Weiterlesen

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