Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (in folgenden LAG) hat entschieden, dass in einem Arbeitsvertrag geregelt sein darf, dass mit dem vereinbarten Monatslohn bis zu 10 Überstunden pauschal abgegolten sind. Hintergrund: Ein in der Lohn- und Fina... Weiterlesen
Minijobber bekommen im Lockdown kein Geld Hintergrund: Eine Minijobberin ist seit Oktober 2019 im Verkauf einer Bremer Filiale eines Geschäfts, das mit Nähmaschinen und Zubehör handelt, geringfügig beschäftigt. Sie erhielt eine monatliche... Weiterlesen
Seit dem 01.10.2021 gibt es für gesetzlich Versicherte den „gelben“ Ausdruck der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, den sie bisher an die Krankenkassen schicken mussten, nicht mehr. Mit der Einführung der eAU zum 01.10.2021 übermitteln die Arztpraxen... Weiterlesen
Die Gesundheitsminister der Bundeslänger haben beschlossen, dass Ungeimpfte ab dem 01.11.2021 bei einer behördlich angeordneten Quarantäne wegen Corona kein Anspruch auf die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene „Quarantäneentschädigung“ haben, wenn sie wegen... Weiterlesen
Arbeitgeber dürfen Krankschreibungen ihrer Beschäftigten anzweifeln. Das gilt insbesondere, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes direkt nach einer Kündigung vorgelegt wird und die ganze Kündigungsfrist umfasst. Hintergrund: ... Weiterlesen
Ab 01.09.2021 sind einige Neuerungen beim Elterngeld in Kraft getreten. Jetzt gibt es bspw. bei Frühgeburten ein höheres Elterngeld und während seines Bezugs wird mehr Teilzeitarbeit ermöglicht. Mehr Elterngeld bei Frühgeburten Bei Frühgeb... Weiterlesen
Stellt eine Arbeitnehmerin einen Antrag auf Elternzeit und will gleichzeitig in Teilzeit (weiter) arbeiten, muss sie die gewünschte wöchentliche Stundenzahl angeben. Tut sie dies mit dem Zusatz „voraussichtlich“, ist der Antrag unwirksam. Hinterg... Weiterlesen
Wenn ein Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben ausdrücklich ein Beendigungsdatum nennt, so endet das Arbeitsverhältnis auch dann zu diesem Zeitpunkt, wenn die Kündigungsfrist kürzer ist und der Arbeitgeber sich bei der Angabe des Datums geirrt hat. ... Weiterlesen
Die Gewerkschaft GDL kündigt weitere Streiks an. Auch in den nächsten Tagen werden deshalb wieder viele Züge ausfallen. Das wird viele Pendlerinnen und Pendler erneut vor große Probleme stellen. Sie müssen dennoch pünktlich zur Arbeit erscheinen, denn ein Stre... Weiterlesen
Bei einer Betriebsratswahl legt der Wahlausschuss fest, bis wann Wahlvorschläge bei ihm eingereicht werden können. Werden dabei nur ein bestimmter Tag, aber keine Uhrzeit vorgegeben, müssen alle Vorschläge berücksichtigt werden, die bis 24 Uhr in den Briefkast... Weiterlesen