Aktuelle News

BAG: Eine Videoüberwachung muss nicht sofort ausgewertet werden

BAG: Eine Videoüberwachung muss nicht sofort ausgewertet werden31. August 2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln für eine Videoüberwachung bzw. deren Auswertung gelockert. Im konkreten Fall ging es um eine sogenannte „offene“ Videoüberwachung. Für die sogenannte „verdeckte“ Videoüberwachung von Arbeitnehmern, die nur eingesch... Weiterlesen
ArbG Hamburg: Die Einführung des Mindestlohngesetzes berührt nicht die Wirksamkeit einer in einem vorher geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussklausel.

ArbG Hamburg: Die Einführung des Mindestlohngesetzes berührt nicht die Wirksamkeit einer in einem vorher geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussklausel.23. August 2018

Ein vor dem 01.01.2015 und damit vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geschlossener Arbeitsvertrag enthielt eine sog. Ausschlussklausel. Sie legte fest, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – mit Ausnahme solcher aus unerlaubter... Weiterlesen
EuGH: Befristung ab Erreichen des Rentenalters zulässig

EuGH: Befristung ab Erreichen des Rentenalters zulässig13. März 2018

Nach Auffassung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) ist eine befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte Altersgrenze hinaus zulässig. Im Fall eines Bremer Lehrers haben die Luxemburger Richter dies damit begründet, dass ein solches... Weiterlesen
Neuer Mindestlohn für Bau, Dachdecker und Gebäudereinigung

Neuer Mindestlohn für Bau, Dachdecker und Gebäudereinigung26. Februar 2018

Ab März gelten am Bau, im Dachdeckerhandwerk und in der Gebäudereinigung die neuen tariflichen Mindestlöhne, die Ende 2017 von den Tarifparteien ausgehandelt wurden, für sämliche in diesen drei Branchen Beschäftigten. Das Bundeskabinet hat inzwischen die dafür... Weiterlesen
LAG Hessen: Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts eines Personalgesprächs ist wirksam

LAG Hessen: Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts eines Personalgesprächs ist wirksam31. Januar 2018

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) hat die Klage eines Arbeitnehmers, dem fristlos gekündigt worden war, weil er ein Personalgespräch heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen hatte, abgewiesen und damit die Kündigung bestätigt.   Ein Arbeit... Weiterlesen
BAG: Mainz 05 gewinnt Prozess gegen Ex-Torhüter

BAG: Mainz 05 gewinnt Prozess gegen Ex-Torhüter21. Januar 2018

Im Streit mit seinem ehemaligen Torhüter hat sich Mainz 05 jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) durchgesetzt.   Der Verein und sein Spieler hatten darum gestritten, ob die Befristung des letzten Zweijahresvertrags wirksam war. Der damalige Trainer des... Weiterlesen
EuGH: LKW-Fahrer dürfen ihre wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen

EuGH: LKW-Fahrer dürfen ihre wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen28. Dezember 2017

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu Gunsten von LKW-Fahrern entschieden, dass sie die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. Sofern geeignete Schlafmöglichkeiten im LKW vorhanden sind, dürfen allerdi... Weiterlesen
BAG: Nachtarbeitszuschläge werden nicht auf den Mindestlohn angerechnet

BAG: Nachtarbeitszuschläge werden nicht auf den Mindestlohn angerechnet26. September 2017

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die im Schichtdienst oder an Feiertagen arbeiten. Die Berechnungsgrundlage für Nachtzuschläge, die zum Stundenlohn hinzukommen, ist der Mindestlohn. Auch für Urlaubs- und Feiertage muss... Weiterlesen
BAG: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzulagen können nicht gepfändet werden, wohl aber andere Zulagen.

BAG: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzulagen können nicht gepfändet werden, wohl aber andere Zulagen.3. September 2017

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat klargestellt, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar sind, soweit sie sich in einer üblichen Höhe bewegen. Das gilt aber – so die Erfurter Richter – nicht für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarb... Weiterlesen
LAG München: Ein Betriebsrat, der sein Amt dazu benutzt, eigene Interessen durchzusetzen, kann deshalb abgelöst werden.

LAG München: Ein Betriebsrat, der sein Amt dazu benutzt, eigene Interessen durchzusetzen, kann deshalb abgelöst werden.17. März 2017

Das Landesarbeitsgericht München (LAG München) hat den Vorsitzenden eines Betriebsrats auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil er erst mit dem Arbeitgeber über eine Betriebsvereinbarung verhandeln wollte, wenn dieser ihm die Zulage... Weiterlesen

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