Aktuelle News

BAG: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzulagen können nicht gepfändet werden, wohl aber andere Zulagen. – 3. September 2017

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat klargestellt, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar sind, soweit sie sich in einer üblichen Höhe bewegen. Das gilt aber – so die Erfurter Richter – nicht für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarb... Weiterlesen

LAG München: Ein Betriebsrat, der sein Amt dazu benutzt, eigene Interessen durchzusetzen, kann deshalb abgelöst werden. – 17. März 2017

Das Landesarbeitsgericht München (LAG München) hat den Vorsitzenden eines Betriebsrats auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil er erst mit dem Arbeitgeber über eine Betriebsvereinbarung verhandeln wollte, wenn dieser ihm die Zulage... Weiterlesen

Um die gesetzliche Ruhepause einzuhalten, dürfen Betriebsräte in der Nacht vor einer Betriebsratssitzung eher gehen. – 21. Februar 2017

Arbeitnehmer haben nach dem Arbeitszeitgesetz zwischen zwei Arbeitsschichten Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden. Das gleiche gilt nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) auch für Betriebsratsmitglieder und deren Tätigkeit, so bspw. bei ihrer... Weiterlesen

BAG: Bei Krankheit kein Personalgespräch? – 13. Dezember 2016

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat entschieden, dass jemand, der arbeitsunfähig erkrankt ist, grundsätzlich nicht zu einem Personalgespräch in den Betrieb kommen muss.   Der Kläger jenes Prozesses war zuletzt nicht mehr als Krankenpfleger sondern – nach e... Weiterlesen

Eine Schwangere, die ihre Arbeit wegen eines Beschäftigungsverbots nicht aufnimmt, hat dennoch Anspruch auf Lohn – 19. Oktober 2016

Ein Arbeitgeber muss einer Schwangeren auch dann den Lohn zahlen, wenn sie eine neue Arbeitsstelle bei ihm wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nicht antritt, also keinen Tag für ihn gearbeitet hat.   Eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber schlos... Weiterlesen

BSG: Auf dem Weg vom Arzt zum Arbeitsplatz ist man nicht „versichert“. – 7. Oktober 2016

Ein Lagerarbeiter hatte einen Arzttermin mit seinem Arbeitgeber abgesprochen. Der Arztbesuch war notwendig, weil sein Blut zur Einstellung eines Medikamentes regelmäßig kontrolliert werden musste. Auf dem Weg vom Arzt zur Arbeit hatte er einen Unfall, den die... Weiterlesen

BAG: Keine Ausschlussfrist für Mindestentgelt – 30. September 2016

Arbeitsverträge werden regelmäßig vom Arbeitgeber entworfen und verwendet. Sie enthalten oft Fristen, innerhalb derer ein Arbeitnehmer seine Ansprüche geltend machen muss. Solche Regelungen sind unwirksam, wenn davon nicht Ansprüche auf das im Pflegebereich vo... Weiterlesen

BSG: Kein Unfallversicherungsschutz im „Home-Office“ – 23. September 2016

Normalerweise genießen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach dem Bundessozialgericht (BSG) kann das bei der Arbeit im „Home-Office“ anders sein.   Die Mitarbeiterin einer Behörde hatte im Dachgeschoss ihres Haus... Weiterlesen

Auch in kleinen Betrieben muss der Chef das Zeugnis nicht immer selbst unterschreiben – 16. September 2016

Eine Ärztin hatte sich geweigert einer Mitarbeiterin das verlangte Zwischenzeugnis zu geben und war daraufhin verurteilt worden, es mit einem bestimmten Inhalt zu erteilen. Sie tat dies auch, ließ das Zeugnis aber von ihrem Sohn unterschreiben. Er fungierte in... Weiterlesen

BVerfG: Wer in Elternzeit ist, darf bei Massenentlassungen nicht benachteiligt werden. – 25. August 2016

Während eine Arbeitnehmerin sich in Elternzeit befand, hat ihr Arbeitgeber den Betrieb geschlossen und deshalb allen anderen Beschäftigten gekündigt. Der Mitarbeiterin in Elternzeit konnte er erst später kündigen, weil er zuvor erst die Zustimmung der zuständi... Weiterlesen