Aktuelle News

EuGH: Befristung ab Erreichen des Rentenalters zulässig – 13. März 2018

Nach Auffassung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) ist eine befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte Altersgrenze hinaus zulässig. Im Fall eines Bremer Lehrers haben die Luxemburger Richter dies damit begründet, dass ein solches... Weiterlesen

Neuer Mindestlohn für Bau, Dachdecker und Gebäudereinigung – 26. Februar 2018

Ab März gelten am Bau, im Dachdeckerhandwerk und in der Gebäudereinigung die neuen tariflichen Mindestlöhne, die Ende 2017 von den Tarifparteien ausgehandelt wurden, für sämliche in diesen drei Branchen Beschäftigten. Das Bundeskabinet hat inzwischen die dafür... Weiterlesen

LAG Hessen: Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts eines Personalgesprächs ist wirksam – 31. Januar 2018

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) hat die Klage eines Arbeitnehmers, dem fristlos gekündigt worden war, weil er ein Personalgespräch heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen hatte, abgewiesen und damit die Kündigung bestätigt.   Ein Arbeit... Weiterlesen

BAG: Mainz 05 gewinnt Prozess gegen Ex-Torhüter – 21. Januar 2018

Im Streit mit seinem ehemaligen Torhüter hat sich Mainz 05 jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) durchgesetzt.   Der Verein und sein Spieler hatten darum gestritten, ob die Befristung des letzten Zweijahresvertrags wirksam war. Der damalige Trainer des... Weiterlesen

EuGH: LKW-Fahrer dürfen ihre wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen – 28. Dezember 2017

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu Gunsten von LKW-Fahrern entschieden, dass sie die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. Sofern geeignete Schlafmöglichkeiten im LKW vorhanden sind, dürfen allerdi... Weiterlesen

BAG: Nachtarbeitszuschläge werden nicht auf den Mindestlohn angerechnet – 26. September 2017

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die im Schichtdienst oder an Feiertagen arbeiten. Die Berechnungsgrundlage für Nachtzuschläge, die zum Stundenlohn hinzukommen, ist der Mindestlohn. Auch für Urlaubs- und Feiertage muss... Weiterlesen

BAG: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzulagen können nicht gepfändet werden, wohl aber andere Zulagen. – 3. September 2017

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat klargestellt, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar sind, soweit sie sich in einer üblichen Höhe bewegen. Das gilt aber – so die Erfurter Richter – nicht für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarb... Weiterlesen

LAG München: Ein Betriebsrat, der sein Amt dazu benutzt, eigene Interessen durchzusetzen, kann deshalb abgelöst werden. – 17. März 2017

Das Landesarbeitsgericht München (LAG München) hat den Vorsitzenden eines Betriebsrats auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil er erst mit dem Arbeitgeber über eine Betriebsvereinbarung verhandeln wollte, wenn dieser ihm die Zulage... Weiterlesen

Um die gesetzliche Ruhepause einzuhalten, dürfen Betriebsräte in der Nacht vor einer Betriebsratssitzung eher gehen. – 21. Februar 2017

Arbeitnehmer haben nach dem Arbeitszeitgesetz zwischen zwei Arbeitsschichten Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden. Das gleiche gilt nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) auch für Betriebsratsmitglieder und deren Tätigkeit, so bspw. bei ihrer... Weiterlesen

BAG: Bei Krankheit kein Personalgespräch? – 13. Dezember 2016

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat entschieden, dass jemand, der arbeitsunfähig erkrankt ist, grundsätzlich nicht zu einem Personalgespräch in den Betrieb kommen muss.   Der Kläger jenes Prozesses war zuletzt nicht mehr als Krankenpfleger sondern – nach e... Weiterlesen