Aktuelle News
LAG Düsseldorf: Kurzarbeit verkürzt den Urlaub – 19. März 2021
Für Zeiten, in denen wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet wird, gibt es keinen Urlaub. Hintergrund: In einem Betrieb der Systemgastronomie galt wegen der Corona-Pandemie wiederholt Kurzarbeit. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 bes... Weiterlesen
„Brückenteilzeit“ vom Bundesrat gebilligt – 6. Dezember 2018
Der Bundesrat hat jetzt dem Gesetz über die Brückenteilzeit zugestimmt. Arbeitnehmer können daher künftig ihre Arbeit für einen bis fünf Jahre reduzieren. In Kraft treten soll das neue Gesetz im Januar 2019. Das nach langem Ringen von der Bundesregierun... Weiterlesen
Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung – 5. Dezember 2018
Der Bundestag hat am 30.11.2018 beschlossen, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt wird und dass die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeweitet werden sollen. Ab dem 01.01.2019 wird der Beitrag zur A... Weiterlesen
EuGH: Urlaub ist vererblich – 20. November 2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass der Anspruch auf Urlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt, sondern den Erben „auszuzahlen“ ist. Der Hintergrund: Ein Arbeitnehmer der Stadt Wuppertal verstarb, wobei ihm no... Weiterlesen
EuGH: Seinen Anspruch auf Urlaub verliert man nicht so schnell. – 13. November 2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht automatisch verfällt, wenn der Urlaub nicht genommen wird. Der Hintergrund: Ein Wissenschaftler hatte einen befristeten Arbeitsvertrag bei der Max-Planck-Ge... Weiterlesen
Der Mindestlohn wird erhöht – 9. November 2018
Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2019 auf 9,19 € und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 € brutto pro Arbeitsstunde. Er wird damit bis 2020 um insgesamt 5,8 % erhöht. Das hat die Bundesregierung beschlossen und mit der „zweiten Verordnung zur Anpa... Weiterlesen
BAG: Kirchen dürfen ihre Arbeitsplätze nicht allein Christen vorbehalten – 5. November 2018
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei Stellenausschreibungen deutlich eingeschränkt. Hintergrund: Eine konfessionslose Frau hatte sich für eine befristete Referentenstelle (60%) bei der Diakonie in Berlin beworben.... Weiterlesen
„BAG: (Dienst-) Reisezeit ist Arbeitszeit – 25. Oktober 2018
Entsendet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter vorübergehend ins Ausland, muss er die erforderlichen Hin- und Rückreisezeiten in der Regel komplett „wie Arbeit“ vergüten. Das hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) im Fall eines vorübergehend in China eingesetzten Ba... Weiterlesen
BAG: Keine 40,00 € bei verspäteter Gehaltszahlung – 18. Oktober 2018
Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat jetzt entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei verpäteten Gehaltszahlungen neben Verspätungszinsen nicht auch noch 40,00 € verlangen kann. Das hatte bisher eine Vielzahl von Landesarbeitsgerichten anders gesehen. Der Hin... Weiterlesen
BAG: Streikprämien weiter zulässig – 28. September 2018
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Arbeitgeber die Zahlung von Prämien ihren Beschäftigten dafür versprechen dürfen, dass sie sich nicht an einem Streik beteiligen, und dass sie diese Prämien dann auch nur an sie zahlen m... WeiterlesenWas Sie interessieren könnte:
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Dr. Hubert Menken
Schützenstraße 10
59071 Hamm