Arbeitsvertrag

Der Betreiber eines Lebensmittelbetriebs muss nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) die gesetzlich vorgeschriebene Hygienekleidung nicht nur anschaffen, sondern auch auf eigene Kosten reinigen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der... Weiterlesen

LAG Rheinland-Pfalz: Wer in der ihm als Ausgleich für Überstunden gewährten Freizeit erkrankt, hat Pech – 13. Juni 2016

Überstunden werden normalerweise gesondert bezahlt. In manchen Betrieben werden allerdings Arbeitszeitkonten geführt. Das kann mit dem Arbeitnehmer selbst vereinbart werden oder in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag geregelt sein. Dann d... Weiterlesen

BAG: Erstes Urteil zum Mindestlohn – 2. Juni 2016

In seinem mit Spannung erwarteten ersten Urteil zum Mindestlohn hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob Arbeitgeber ein von ihnen gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn von 8,50 € anrechnen dürfen oder nicht. Konkret g... Weiterlesen

SG Speyer: Vorsicht beim Wechsel von einem unbefristeten in einen befristeten Arbeitsvertrag – 27. Mai 2016

Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag kündigt um einen befristeten zu schließen, dem droht später oft eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Eine Sperrzeit bekommt nämlich, wer einen bestehenden Vertrag löst und dadurch seine (ggf. auch spätere) Arbeitslosigke... Weiterlesen

BAG: Elternzeit gibt es nicht per Fax oder Mail – 18. Mai 2016

Wer nach der Geburt seines Kindes in Elternzeit gehen will, muss dies spätestens sieben Wochen vor dem Beginn in einem eigenhändig unterzeichneten Schreiben tun und gleichzeitig erklären, für wie lange er sie innerhalb von zwei Jahren nehmen will. Ein Telefax... Weiterlesen

LAG Berlin-Brandenburg: Bei Wochenenddiensten dürfen Teilzeitkräfte nicht benachteiligt werden – 12. Mai 2016

Nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg) müssen Teilzeitkräfte weniger Wochenenddienste leisten als Vollzeitkräfte. In einem rund um die Uhr besetzten Labor waren 4 Teilzeit- und 9 Vollzeitkräfte tätig. Alle i... Weiterlesen

LAG Hessen: Bei stark verschmutzter Arbeitskleidung gehört das Umziehen zur Arbeitszeit – 6. Mai 2016

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) hat entschieden, dass bei regelmäßig stark verschmutzter Arbeitskleidung das Umziehen vor und nach der Arbeit auch dann zur Arbeitszeit zählt, wenn der Arbeitgeber es nicht vorschreibt. Normalerweise gehör... Weiterlesen

BAG: Betriebsräte können keinen eigenen Telefonanschluss und Internetzugang verlangen – 29. April 2016

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Betriebsräte grundsätzlich auf ein gesetzmäßiges Verhalten ihres Arbeitgebers vertrauen müssen. Deshalb haben sie – so das BAG – normalerweise auch keinen Anspruch auf ein abhörsicheres Telefon oder einen ei... Weiterlesen

BAG: Reichweite der Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement – 9. April 2016

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu nun klargestellt, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG nur für die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die... Weiterlesen

BAG: Eine Klageerhebung wahrt eine tarifliche Verfallfrist nicht ohne weiteres – 23. März 2016

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bekräftigt, dass eine Klageerhebung nicht automatisch eine tarifliche Ausschlussfrist wahrt, innerhalb derer ein Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss. Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer v... Weiterlesen

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