BAG: Arbeitgeber müssen die Unternehmensziele für den Bonus frühzeitig mitteilen

Vereinbart ein Arbeitgeber eine variable Vergütung (Bonus) und legt für die einzelnen Zeiträume nicht rechtzeitig fest, wovon sie abhängen soll, muss er den vollen Bonus zahlen.

Hintergrund:

Eine Mitarbeiterin hatte nach einer auch für sie geltenden Betriebsvereinbarung für jedes Kalenderjahr Anspruch auf die Zahlung eines Bonus von rund 16.000,00 €. Dessen Höhe hing – wie häufig – nicht nur von der Erreichung individueller Ziele (durch die Mitarbeiterin), sondern auch vom Erreichen bestimmter Unternehmensziele ab. In der Betriebsvereinbarung war nicht geregelt, dass die betroffenen Beschäftigten am Jahresanfang über die Ziele des Unternehmens – das können beispielsweise Umsätze, Gewinne oder bestimmte betriebswirtschaftliche Kennzahlen sein – informiert werden sollte. Dies war dort nur für die individuellen Ziele vorgesehen, die gemeinsam von den Betroffenen und derer Vorgesetzten zu Beginn des Jahres festgelegt werden sollten.

Der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmerin nicht die vollen 16.000,00 € gezahlt und dies damit begründet, sie habe die mit ihr am Jahresbeginn vereinbarten individuellen Ziele zwar zu 100 % erreicht, die Unternehmensziele seien aber aufgrund der schlechten Entwicklung des Unternehmens nur zu 70,25 % erreicht worden.

Die Mitarbeiterin verlangte die Zahlung des vollen Bonus, weil ihr am Jahresanfang die Unternehmensziele nicht mitgeteilt worden waren, das lehnte der Arbeitgeber ab.

Die Entscheidung des BAG:

Das BAG hat der Mitarbeiterin den ihr nicht ausgezahlten Teil des Bonus als Schadensersatz zugesprochen. Begründet hat es dies damit, dass ein Arbeitgeber zwar die Möglichkeit habe, die Ziele, von deren Höhe die variable Vergütung abhängt, unter bestimmten Voraussetzungen einseitig festzulegen, das sei aber – in der Regel – nur bis zum Beginn des Zeitraums, für den sie gezahlt werden soll, zulässig. Danach könne dies wegen des mit der Zahlung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung verbundenen Leistungssteigungs- und Motivationsgedankens weder der Arbeitgeber noch – später in einem etwaigen Prozess – das Gericht.

Da der Arbeitgeber die Beschäftigte nicht rechtzeitig informiert habe, so das BAG, habe er seine vertraglichen Pflichten verletzt und schulde der Arbeitnehmerin Schadensersatz. Daher müsse er sie so behandeln, als hätte das Unternehmen die Ziele zu 100 % erreicht und ihr den vollen Bonus zahlen.

Bedeutung:

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber es versäumen, Beschäftigten, die Anspruch auf eine erfolgsabhängige variable Vergütung haben, rechtzeitig die Ziele, von deren Erreichung die Höhe abhängt, mitzuteilen oder sie – bei individuellen Zielen – „mit ihnen festzulegen“. Betroffene Beschäftigte sollten gut überlegen und sich ggf. rechtlich beraten lassen, ob sie frühzeitig das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen oder ob sie besser später die volle variable Vergütung mit der Begründung verlangen, mit ihnen seien keine Ziele besprochen und ihnen auch nicht vorgegeben oder mitgeteilt worden.

BAG, Urt. v. 22.04.2026 – 10 AZR 28/25